Genug! Keine Diktaturen mehr beim Eurovision Song Contest!

Russland Dina 2013 Probe

Schluss. Aus. Vorbei. Jetzt ist es genug. Der Bogen ist überspannt. Ich ertrage die Menschenrechtsverletztungen in Osteuropa und das Schweigen der (fernseh-)politischen Elite in Westeuropa nicht mehr. Ich möchte nicht länger erleben müssen, dass sich Russland und andere Diktaturen im demokratischen Scheinwerferlicht des paneuropäischen Showgeschäfts präsentieren dürfen. Verbietet ihnen endlich die Teilnahme am Eurovision Song Contest!

Ich bin es so leid! Diese Scheinheiligkeit auf der einen Seite und dieses hilflose Nichtstun auf der anderen. Was muss eigentlich noch passieren, bis die Hüter der demokratischen Rechte Europas endlich aufwachen? Wenn Westeuropa keine wirtschaftlichen Interessen mehr in Osteuropa hat? Wenn Menschenrechte so gravierend missachtet werden?

Nun, genau das ist jetzt bereits der Fall. In Russland. Dort werden Menschen verfolgt und unterdrückt. Nicht nur die eigenen Landsleute, sondern auch ausländische Touristen. Die Zielscheibe sind Lesben und Schwule sowie Bi- und Intersexuelle sowie Transgender (LGBTI). Sobald sie sich als „Gays“ zu erkennen geben oder ein entsprechendes Verhalten an den Tag legen, können sie verhaftet werden. Und zur Sicherheit nochmal: Ja, auch Ausländer.

Allen, die diesen „Lebensstil propagieren“, drohen heftige finanzielle Strafen. Gleichzeitig schaut die russische Staatsgewalt wohlwollend weg, wenn marodierende Gruppen LGBTI-Menschen foltern, filmen und später diese Aufnahmen nutzen, um die Opfer öffentlich zu verhöhnen. Ich hoffe, dass unser ehemaliger Bundeskanzler Schröder, der Putin als „lupenreinen Demokraten“ bezeichnete, jeden Monat beschämt auf seinen Kontoauszug schaut, wenn er sieht, wie viel russisches Öl-Geld er mit seinem heutigen „sozialdemokratischen“ Schweigen verdient.

putin_schroder

Man kann sich gar nicht vorstellen, wie groß der internationale Aufschrei wäre, wenn in den russischen Gesetzen statt „Homosexuelle“ das Wort „Juden“ stehen würde – ein grausam passender Vergleich, den der Guardian dieser Tage zog. Alternativ ginge auch „Schwarze“ oder fast jegliche andere Minderheit.

Würde sich das Internationale Olympische Komitee (IOC) dann wirklich mit der Versicherung von obersten Kreisen der russischen Regierung zufrieden geben, dass die Verfolgungsgesetze nicht für diejenigen gelten, die die Winterspiele in Sotschi 2014 besuchen oder an ihnen teilnehmen? Wie zynisch kann man eigentlich sein?

Und dann kommt heute (Donnerstag) die Nachricht vom russischen Sportminister Witalij Mutko: Die Anti-Homosexuellen-Gesetze werden auch während der Olympischen Spiele angewandt – auch gegen Ausländer. Wie leichtgläubig ist dieses IOC eigentlich – und wie dreist die russische Regierung?

Bereits beim ESC im Mai in Malmö bezeichnete ich den russischen Auftritt als „Die Farce des Jahres: Russland propagiert die Gleichheit aller Menschen.“ Dina Garipova sang dort tatsächlich und möglicherweise voller Überzeugung:

What if we all opened our arms?
What if we came together as one?
What if we aimed to stop the alarms?
What if we chose to bury our guns?

Let’s unite and make a change
Let’s unite and write a new page
Come on sinners, come on saints
Have faith

Why don’t we always reach out to those
Who need us the most?

Schon damals hatte dieser an Schmalz grenzende Appell nichts mit der russischen Realität zu tun. Dennoch war nicht zu ahnen, dass alles noch so viel schlimmer kommen würde.

Die Olympischen Winterspiele 2014 und die Fußball-WM 2018 sind schon an Russland vergeben worden. Aber was passiert, wenn das Land demnächst den Eurovision Song Contest gewinnt und damit das Recht erhält, den Wettbewerb im folgenden Jahr auszurichten.

Dass die EBU, dieser ach so zahnlose Papiertiger, in schlimmster Schönwetterdiplomatie über alle politischen Schwierigkeiten hinwegsehen würde, ist wahrscheinlich. Schon viel zu oft hat man sich hinter dem Reglement verschanzt und argumentiert, dass nicht die Staaten, sondern die Rundfunkanstalten an dem Wettbewerb teilnehmen würden – und die dürfe man für das Verhalten ihrer Regungen nicht bestrafen.

EBU Logo ab 2013Nein? Auch dann nicht, wenn die Sender zu 100% von einem diktatorischen Regime beeinflusst und gesteuert werden? Wie etwa in Weißrussland, Russland, Aserbaidschan. You name it.

Was also, wenn Moskau den ESC, die „Schwulen-Olympiade“, austragen darf? Werden dann auch die Anti-Homosexuellen-Gesetze für zwei Wochen ausgesetzt, damit überhaupt Journalisten und Fans von dort berichten können und nicht allesamt für 14 Tage in den Knast gesteckt werden, um abschließend mit einem Einreiseverbot belegt des Landes verwiesen zu werden?

Was ist mit den russischen Lesben und Schwulen? Dürften sie in der ESC-Zeit weiter verfolgt und tyrannisiert werden? Und was würde mit LGBTI-Menschen außerhalb der Stadt passieren, in der der ESC ausgetragen wird?

Ist der EBU das wirklich egal? Darf es ihr egal sein?

Ethisch ganz sicher nicht. Und rechtlich? Im Zweifel schon. Denn letztlich wurde die Eurovision mit rein ökonomischen Zielen gegründet, erst später wurden dann auch der Völkerverständigungsgedanke und transnationalen Werte in die Zusammenarbeit hineininterpretiert.

Warum sollte sich die EBU also als Richter aufspielen, wenn Verfahren gegen Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte so ausgehen wie unlängst im Falle Chodorkoswki? Warum der Ärger, wenn’s ohnehin nichts bringt?

Und Putin? Der lacht sich ins Fäustchen und präsentiert sein Land beim ESC in den schillerndsten Farben. Die unerträgliche Propagenda-Show von Baku mit seinen überexponierten Flame Towers könnte er locker toppen.

Baku bei Nacht

In meinem Artikel über den Eurovision Song Contest 2012 in Baku schrieb ich, dass ich es mit Boykotten nicht so habe, letztlich aber vor Ort doch boykottieren musste, um mich nicht zu verbiegen, um nicht als willfähriger Unterstützer der aserbaidschanischen Herrscherfamilie zu enden.

Ich muss leider zugeben, dass ich auch im Falle eines ESC-Sieges Russlands derzeit den Boykott als einziges relevantes Mittel sehe, um ein Zeichen gegen die Missachtung der Menschenrechte zu setzen.

Österreich tat genau dies 1969, als der ESC im Reich des spanischen Diktators Franco stattfand. Das Alpenland blieb dem Wettbewerb fern. Deutschland und 14 weitere Länder reisten hingegen auf die iberische Halbinsel.

Aus deutscher Perspektive wäre ein Boykott heutzutage eine Sensation, die lange nachwirken würde: Schließlich ist Deutschland das Land mit den meisten ESC-Teilnahmen überhaupt. Der einzige Ausrutscher ist das Jahr 1996, als Leon in der Vorrunde scheiterte. Diese Ausnahme wird entsprechend häufig zitiert. Ein Aussetzer Deutschlands wegen der Austragung des Wettbewerbs in einer Diktatur dürfte einen ähnlichen Stellenwert erhalten.

Noch besser wäre es aber, wenn es nie mehr soweit kommen könnte, dass eine Diktatur den ESC gewinnt. Wie? Ganz einfach: Indem Länder, die die Europäischen Menschrechtskonventionen dauerhaft verletzen, nicht am Wettbewerb teilnehmen dürfen.

Ob das zutrifft oder nicht, können die EBU-Mitglieder nach rechtlicher Prüfung und Beratung mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Anschließend wird das entsprechende Land für zwei oder drei Jahre gesperrt, bis auf Antrag eine erneute Prüfung stattfindet.

Und falls jemand zweifelt, ob das hinzukriegen sei: Zumindest bei nationalen Sportbünden funktioniert dieses Sanktionsmodell mit Selbstkontrolle. Bei der FIFA wird das zugegebenermaßen schon wieder schwieriger, aber warum sollte die EBU nicht zeigen, dass das auch international funktionieren kann?

Bleibt nur die Frage: Wie kann eine solche Regelung – vermutlich gegen den Willen der betroffenen Rundfunkanstalten – in die ESC- bzw. EBU-Statuten aufgenommen werden? Spätestens hier werden die Senderverantwortlichen und ihre Juristen vermutlich die Waffen strecken.

Bleibt als Alternative der Radikalschritt: Schluss mit der EBU wie sie 1950 erdacht wurde. Die Realitäten sehen heute anders aus. Es gibt überall funktionierende TV-Systeme; die großen und kleinen demokratischen Staaten Europas kriegen die Zusammenarbeit auch allein gewuppt – wie schon vor 1989.

Eurovision ARD schwarz weiß

Zu hinterfragen ist dabei auch die überaus großzügige Festlegung des EBU-Gebietes an Längen- und Breitengraden, die in keiner Weise etwas mit „Europa“ zu tun haben. Das sage ich nicht nur, weil mit Kasachstan schon der nächste Problemkandidat bei der EBU angeklopft hat und natürlich auch beim ESC mitmachen will.

Wenn die Rundfunkanstalten der demokratischen Länder Europas ihre Mitgliedschaft zum gleichen Zeitpunkt auslaufen lassen und eine neue Organisation mit neuen Regeln gründen, bleibt von von der alten EBU nicht mehr als eine leblose Hülle. Dann können sich Russland, Weißrussland und Aserbaidschan gern gegenseitig beim Schrumpf-ESC mit ihren Beiträgen und Stimmmanipulationen überbieten.

Natürlich ist dieses Szenario utopisch. Aber man wird ja noch träumen dürfen.

Somit bleibt dann doch nur der Boykott. Und der wird im Kleinen bereits jetzt gelebt. So verkündete Marcin Mrozinski, der Polen 2010 bem ESC vertrat, dass er aufgrund der Verfolgung von Lesben und Schwulen in Russland nicht am dortigen Pirogovsky-Rassvet-Festival teilnehmen wird. Ob er, der selbst homosexuell ist, damit seine eigene Haut schützen oder ein Statement gegen das Regime setzen will – beide Gründe sind absolut legitim und ehrenwert.