EBU Inside: Vorstoß für ESC-Ausschluss

EBU-Logo auf einer Satellitenschüssel, Quelle: EBU

Es tut sich was bei der European Broadcasting Union: Eine Reihe von Mitgliedern der Rundfunkgemeinschaft will nicht länger hinnehmen, dass in manchen EBU-Ländern die Meinungs- und Pressefreiheit und demokratische Mindeststandards verletzt werden und die EBU nichts unternehmen kann. Neue Regeln sollen etwa die Möglichkeit erlauben, solchen Ländern die Teilnahme am Eurovision Song Contest zu verweigern. Ob das Reglement wirklich beschlossen wird? Bleibt abzuwarten.

Nach dem heiß umstrittenen Eurovision Song Contest 2012 in Aserbaidschan, bei dem sich die EBU zumindest öffentlich relativ handzahm zeigte und keine wirkliche Kritik am autokratisch-menschenrechtsfeindlichen Regime äußerte, wird man beim ESC-Ausrichter offenbar nun doch aktiv. Schon im Juni will die TV-Union über strengere Demokratie-Anforderungen für ihre Mitglieder zumindest mal beraten, berichten schwedische Medien (Links am Ende dieses Artikels).

Ziel sind härtere ethische Regeln, die die EBU-Mitglieder erfüllen sollen. Eva Hamilton, die Direktorin des schwedischen Senders SVT, sagte, Glaubwürdigkeit und Legitimität der EBU würden untergraben von mehreren EBU-Mitgliedern (Radio- und TV-Unternehmen), die von „zweifelhaften Regimes“ kontrolliert würden. SVT ist eines von mehreren EBU-Mitgliedern, die sich jetzt für die Einführung von klaren Regeln einsetzen.

Es soll demzufolge möglich sein, Sanktionen gegen EBU-Mitgliedsender zu verhängen, die gegen Pressefreiheit und journalistische Ethik verstoßen. Zu letzterer zählen Meinungsfreiheit, Unabhängigkeit und Programmvielfalt (auch für Minderheiten). Betroffen wären laut der Zeitung Dagens Nyheter unter anderem der diesjährige ESC-Gastgeber, aber auch Ungarn – die neuen Mediengesetze der ungarischen Rechts-Regierung sind höchst umstritten. Ende Juni soll bei der nächsten EBU-Tagung in Straßburg der entsprechende Antrag für die neuen Regeln gestellt werden.

Der Vorstoß, der – abgesehen von Schweden – auch aus Dänemark, Norwegen und Finnland kommt, ist insofern bemerkenswert, als die EBU-Chefin Ingrid Deltenre vor nicht einmal einem Monat in einem Interview mit Stefan Niggemeier im Spiegel Sanktionen indirekt ausschloss. Auf Niggemeiers Frage nach Sanktionen gegen Mitglieder sagt Deltenre ausweichend: „Die Grundidee der EBU ist eine der Solidarität und nicht des Ausschlusses. Die EBU ist der Meinung, dass auf lange Sicht gesehen das ständige Arbeiten, der ständige Dialog zu einer Verbesserung führt.“

Laut Dagens Nyheter drängen auch die britische BBC und eine Reihe deutscher und österreichischer Radio- und TV-Stationen auf strengere ethische Regeln innerhalb der EBU. Ihrer Meinung nach sollte die EBU Mitglieder in Ländern, die gegen die ethischen und demokratischen EBU-Standards verstoßen, ganz ausschließen dürfen – oder zumindest gegen sie Sanktionen verhängen dürfen: beispielsweise ihnen die Teilnahme am ESC verweigern.

Die Regeln sollen natürlich auch für TV- und Radioanbieter gelten, die sich um Aufnahme in die EBU bewerben. Das ist insofern wichtig, als vor wenigen Jahren die EBU ihre Grenzen ausgeweitet hat und seither als aktive Mitglieder auch nationale TV- und Radiostationen von Ländern aufnimmt, die im Europarat sind. Zuvor konnten nur Länder der sogenannten European Broadcasting Area (EBA, Karte siehe hier) Mitglied der EBU werden – und die Kaukasus-Länder Georgien, Armenien und Aserbaidschan liegen außerhalb der EBA. Sollte etwa Kasachstan Europaratsmitglied werden, könnte der kasachische Sender K-1 EBU-Mitglied werden und am ESC teilnehmen.

Der Vorstoß der Nordländer wurde wohl vor allem vom norwegischen Sender NRK angeregt. Hintergrund: Ein NRK-Team war während der ESC-Wochen in Baku und drehte satirische Filme über den Contest und über Aserbaidschan. Das Team sei von der aserbaidschanischen Polizei gestoppt und schikaniert worden, heißt es in Medienberichten. Ein Komiker sei gezwungen worden, sich für eine Personenkontrolle komplett auszuziehen.

NRK und das norwegische Außenministerium protestierten gegen diese Behandlung – schließlich habe Aserbaidschan als ESC-Gastgeber Pressefreiheit zugesichert. Der Sache wird offenbar noch nachgegangen. (Offenbar erwog NRK kurzzeitig, wegen der Geschichte sogar seinen Beitrag „Stay“ von Tooji vom Wettbewerb zurückzuziehen.)

Links:
http://www.dn.se/kultur-noje/musik/demokratikrav-pa-nasta-schlager-em
http://www.dn.se/kultur-noje/musik/diktaturerna-ska-ut-ur-schlager-em

Die Geschichte rund ums NRK-Team:
http://www.newsinenglish.no/2012/05/27/beate-in-baku-and-threatened-too/