Sing for Democracy: „Kultur entspringt der Freiheit“

Gelangweilte Vertreter von regierungsnahen aserbaidschanischen Medien

Statt einen weiteren Vormittag im Pressezentrum eher ereignislosen Konferenzen beizuwohnen, hörte sich Blogger OLiver eine Art Diskussion zwischen regierungsnahen und oppositionellen Medien an. Dabei flogen die Fetzen. Mittendrin: einige deutsche Redner wie Grünen-Politiker Volker Beck. 

Hotel Park Inn, Innenstadt von Baku, Mittwoch 10 Uhr. Kein Hinweis auf die Konferenz, zu der die oppositionelle Initiative „Sing for Democracy“ Journalisten eingeladen hatte. Stattdessen im Foyer eine vollbrü(n)stige Gaitana aus Pappmaché und ein Infostand mit Tourismus-Materialien (Besuchen Sie Karabach – meinen die das ernst?). Im ersten Stock dann ein Konferenzsaal, der mit rund 80 Personen, darunter dem deutschen Botschafter, bis auf den letzten Platz gefüllt war.

Von den beim ESC akkreditierten Kollegen erkenne ich nur drei – die beiden Jungs von Vorwärts, einer links-intellektuellen Streitschrift, und ein Kollege von NDR-Videobloggerin Sandra. Die Creme des deutschen ESC-Journalismus ist nicht anwesend und wird später aus zweiter Hand berichten. Immerhin schafft es ein Kurzbericht des ARD-Korrespondenten in die Tagesthemen. Ansonsten sind kaum ausländische Journalisten da, dafür viele azerische Medien wie der TV-Sender Ictimai und weitere Personen (Geheimdienst?), die ausgiebig Teilnehmer und Publikum fotografieren und abfilmen.

Den Referenten – die Agenda ist mit „Human Rights in Azerbaijan: Current Problems and Future Prospects“ überschrieben – und den oppositionellen Medien stehen in Stärke zweier Fußballteams regierungsnahe Chefredakteure und Abgesandte verschiedener staatlicher Medien gegenüber. Mehrere Beobachter empfinden dieses Setting als geradezu sensationell, denn ein solcher Dialog-Versuch habe noch nie stattgefunden. Ohne den ESC hätte „Sing for Democracy“ wohl auch kein Hotel gefunden, dass seine Räume dafür bereitstellt, erfuhr ich später.

Kein echter Dialog, keine Streitkultur

Schnell wurde klar: Über einen Versuch geht es nicht hinaus, denn mit Gesprächs- und vor allem Streitkultur ist es nicht weit her. Die Regierungsseite wies sämtliche Kritik, etwa an den missachteten Eigentumsrechten der aus ihren Häusern vertriebenen und mangelhaft oder überhaupt nicht entschädigten Einwohner Bakus, zurück und versuchte die Veranstaltung für ihren Standpunkt zu instrumentalisieren.

Die oppositionellen Medien räumten zwar ein, dass durchaus so etwas wie Pressefreiheit herrsche, aber viele Zeitungen sich wirtschaftlich kaum über Wasser halten könnten, weil sie kaum Anzeigen der großen staatlich kontrollierten Konzerne erhalten. Der Anzeigenmarkt (Volumen: 3 Millionen AZN, entspricht 3 Millionen Euro) sei zu klein und fließe eher in die regierungsnahen Medien. Staatliche Unternehmen bevorzugen zudem TV- und Radio-Werbung. Zwischenzeitlich waren sogar Sondersteuern auf das aus dem Ausland eingeführte Papier für die Druckereien in Kraft.

Ein weiteres Problem: Bis heute gebe es kein Gesetz, das Verleumdungsklagen regelt. Durch investigative Recherchen bloßgestellte Personen und Unternehmen könnten jederzeit Reporter und Medien verklagen und erhielten in vielen Fällen vor Gericht meist sehr üppige Entschädigungen zugesprochen, was die wirtschaftliche Funktionsfähigkeit der Medien weiter untergrabe. In den Jahren 2007 bis 2011 seien 400 solche Klagen eingereicht worden, 167 davon endeten mit einer Verurteilung und Strafzahlungen in Höhe von bis zu 10.000 AZN.

Die Regierungsvertreter konterten, so schlimm sei es längst nicht mehr. Man habe die Papiersteuern abgeschafft, und die Schulden der Medien in Höhe von 450.000 AZN getilgt. Auch 5 Millionen AZN für ein Gebäude, in dem Journalisten wohnen sollen, wurde demnach bereitgestellt. Dass man nicht gerade die Unabhängigkeit der Medien stärkt, indem man sie in Regierungsapartments unterbringt, schienen sie nicht zu begreifen.

Die geheimen Geschäfte der Präsidententöchter

Ein besonders krasser Fall, der auch im Ausland für Furore sorgte, ist der der investigativen Reporterin Khadija Ismayilova. Sie hatte aufgedeckt, dass die Präsidententöchter und auch die First Lady über Strohfirmen in Panama an verschiedenen aserbaidschanischen Unternehmen beteiligt sind und bei zahlreichen Bauvorhaben in der Hauptstadt (inklusive der Chrystal Hall) mitverdient haben sollen. Auch beim wichtigsten nationalen Telefonunternehmen Azerphone, einem der Hauptsponsoren des ESC, seien die Alijews mit von der Partie, berichtete die Reporterin. Dabei sei dies speziell der First Lady gesetzlich untersagt.

Khadije Ismayilova (Mitte)

Als sie auf Drohungen nicht reagiert habe und weiter recherchiert habe, sei die Wohnung von Khadija Ismayilova verwanzt worden, berichtet die Journalistin. Sie wurde mit einem heimlich gedrehten Sexvideo erpresst, ging darauf aber nicht ein. Daraufhin wurde das Video im Internet veröffentlicht – übrigens nicht der erste derartige Fall. In der Runde sprach sie über weitere Fälle bedrohter, bloßgestellter und sogar ermordeter Journalisten und beschuldigte offen zwei regierungsnahe Zeitungen, die Kampagne gegen ihre Person geführt zu haben.

Der Fall Ismayilova sei ein Einzelfall und werde untersucht und die Schuldigen bestraft, lautete der Tenor der Offiziellen, offenbar gehe das Video zurück „auf private Probleme ihres Begleiters zurück, der sie nicht liebe“. Im Übrigen zieme es sich nicht für eine unverheiratete Frau, Sex vor der Ehe zu haben. Sie musste sich dann sagen lassen, sie sei ja ebenfalls eine Person öffentliches Interesse wie die Alijew-Töchter, in deren Privatleben sie herumgewühlt habe. Als ob man dies gleichsetzen kann!

Die Reporterin verbat sich zu Recht eine derartige Einmischung in ihre Privatsphäre und bekannte, sie habe nach der Veröffentlichung des Videos sehr viel Unterstützung aus der aserbaidschanischen Gesellschaft erfahren, die doch nicht so rückwärtsgewandt sei, wie es manche der anwesenden Herren offenbar glaubten.

Immer wieder kam es im Saal zu Zwischenrufen und tumultartigen Szenen. Die Übersetzerin kam leider kaum richtig hinterher, sodass es unmöglich war, alle Argumentationsketten (sofern es denn welche waren) nachzuvollziehen. Die regierungsnahen Vertreter hinterfragten strikt alle Angaben der Gegenseite, wollten Namen wissen. Sie beanspruchten einen Großteil der Redezeit und rechneten etwa die acht inhaftierten Journalisten herunter. Einen Fahrer und einen Menschenrechtsaktivisten könne man ja nicht dazu zählen, das seien ja keine Journalisten.

Leila Aliyewa

Es ging immer wieder ziemlich wild hin und her, über Redezeiten und die Zusammensetzung des Panels wurde gestritten. Die Vertreterin des Zentrums für nationale und internationale Studien, Leila Alijewa (nicht identisch mit der gleichnamigen Präsidententochter oder der ebenfalls gleichnamigen ESC-Moderatorin), wurde ebenso wie andere Referenten als voreingenommen und nicht neutral kritisiert („Hier sitzen nur Leute mit Problemen“).

Einzelne Stimmen kritisierten auch das Thema. Es geben doch Wichtigeres, etwa die offenbar rund 1 Million Binnenflüchtlinge, die auch 18 Jahre nach Ende des Karabach-Krieges immer noch unter schwierigen bis erbärmlichen Umständen hausen müssen.

Woher kommt das Geld für den ESC?

Die Frage, woher die 700 Millionen Euro Etat für die Austragung des ESC eigentlich herkommen, wurde gestellt, aber nicht beantwortet. Oppositionelle Medienvertreter beanstandeten, dass mehr als 400 Kandidaten die Aufstellung für die letzten Wahlen verwehrt wurde. Das Parlament sei wenig mehr als „ein Notarbüro, das die Dekrete der Regierung absegnet“. Auch nach diesem Statement kam es wieder zu Tumulten.

Die Regierungsseite (Bild) warf den Veranstaltern vor, die Konferenz sei lediglich inszeniert, um ausländischen Journalisten eine Möglichkeit zu bieten, Aserbaidschan herabzuwürdigen. Florian Irminger von der Human Rights House Foundation merkte dazu an, dass man nicht einfach sämtliche Kritik aus dem Ausland an den rechtlichen Zuständen in Aserbaidschan als anti-azerische Propaganda brandmarken könne.

Laut Irminger sind Staaten wie Aserbaidschan stets sehr wählerisch, welche internationalen Normen sie übernähmen. So sei man bei Rechten für Kinder und Frauen stets dabei; aber etwa zu der Zulassung von NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) im Land will man bis heute keine Stellung nehmen.

Fazit: Ein hitziges Abfeuern von Argumenten und Gegenargumenten, aber kein wirkliches Eingehen auf die Sachverhalte. Der deutsche Grünen-Abgeordnete Volker Beck (mittig im Bild) hielt am Ende der Veranstaltung eine Rede, in der er das internationale Image Aserbaidschans kritisch darstellte, als einziger die ESC-Sieger Ell & Nikki erwähnte und bekannte, er glaube nicht, dass sich die TV-Zuschauer am Bildschirm von einer glanzvollen Inszenierung täuschen lassen werden.

Interpreten sollten hier nicht unpolitisch bleiben

Was sollen die ESC-Interpreten tun? Beck ist der Ansicht, dass man sich als ESC-Teilnehmer nicht auf die unpolitische Sicht der EBU zurückziehen könne, wenn der Wettbewerb in einem Land wie Aserbaidschan stattfinde. „Ich wünsche mir, dass die Interpreten Stellung beziehen zu der Menschenrechtssituation. Da ist Kreativität gefragt, es gibt viele Möglichkeiten“, sagte der Politiker gegenüber dem PRINZ-Blog. Beck denkt da etwa an das Tragen von T-Shirts mit Symbolen. Dem deutschen Interpreten Roman Lob habe er ein entsprechendes Shirt seiner Aserbaidschan-Initiative geschickt, aber noch kein Feedback erhalten.

Die Initiative „Sing for Democracy“ , die die Veranstaltung initiierte, schlägt auf ihrer Homepage vier Möglichkeiten für die Interpreten vor und lässt die User darüber abstimmen. Zwischenstand: 30 Prozent meinen, die Sänger sollten Bilder inhaftierter politischer Gefangener auf der Bühne zeigen. Weitere 30 Prozent empfehlen, vor oder nach dem Auftritt ein kurzes politisches Statement zur Menschenrechtssituation abzugeben. 21 Prozent fänden es gut, wenn das Thema während der (bislang völlig unpolitischen) Pressekonferenzen zur Sprache käme, und 19 Prozent finden, die Interpreten sollten ihr Lied den Menschenrechten „widmen“. Soweit bekannt, würde die EBU jedoch rigoros die ersten beiden Möglichkeiten unterbinden.

Das für Sonntag geplante „Sing for democracy“-Konzert darf übrigens nicht open-air stattfinden. Die Behörden genehmigten keinen der acht Vorschläge der Initiative, die nun in einen Musikclub ausweichen musste. Da zeitgleich die norwegische sowie die schweizerisch-sammarinesische Party locken, ist nicht zu erwarten, dass sich viele akkreditierte Pressevertreter, die gefühlt ohnehin zu 88 Prozent aus Fan-Journalisten bestehen, dorthin aufmachen.

„Aserbaidschan ist ein autokratisches Regime“

Der Deutsche Ingo Petz von „Reporter ohne Grenzen“ sieht die ethische Frage in Sachen ESC ganz ähnlich. „Kultur entspringt der Freiheit. Die Musiker aus Europa, die alle Freiheiten genießen, sollten ein Interesse daran haben, dass dies auch für die Menschen in Aserbaidschan gilt“, sagt Petz. Die Stellungnahme von ARD-Unterhaltungschef Thomas Schreiber, nach Minsk würde man nicht fahren, habe er als Schlag ins Gesicht empfunden: Wo ist der Maßstab? Und wer legt diesen fest? „Das Zurückziehen auf diesen unpolitischen Ansatz steht der ARD und auch der EBU nicht gut zu Gesicht“, so Petz weiter.

Die Musiker sollten offen sein für das, was hier gerade passiere. Aserbaidschan sei keine Diktatur wie etwa Weißrussland, sondern eher als „autokratisches Regime“ zu bezeichnen. Ein echter Dialog mit der Opposition finde nicht statt, man werde immer wieder mit den gleichen Angriffen konfrontiert, eine echte Auseinandersetzung gebe es nicht.